| Kiezbeauftragter |
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Bürgerhaushalt - Kiezkonferenz Schmargendorf am 24. Juni 2009 Unter „Bürgerhaushalt“ wird ein Prozess verstanden, der Bürger einer Kommune auch ohne politisches Mandat als aktiv Handelnde einbezieht in Angelegenheiten die sie selbst unmittelbar betreffen. Sie sollen an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzplanung teilnehmen, um einen effektiveren, an Bürgerinteressen orientierten Umgang mit den immer knapperen Haushaltsmittel der Kommune zu bewirken. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat 2003 mit ersten Ansätzen begonnen, den Bürgerhaushalt schrittweise zu etablieren). Ein Kernelement stellt die Konsultation der BürgerInnen durch schriftliche Befragung oder auf Kiezkonferenzen dar. Auf den Kiezkonferenzen sollen Vorschläge und Ideen zur Verbesserung des Kiezes erörtert werden- unabhängig davon, ob sie haushaltswirksam sind oder nicht. Auf diese Weise soll eine Prioritätenliste über die wichtigsten Ideen und Wünsche in den einzelnen Ortsteilen (Kiezen) erstellt werden, die dann von der BVV und dem Bezirksamt beraten und möglichst weitgehend umgesetzt werden sollte. Nach den guten Erfahrungen mit der ersten Konferenz im Juli 2008 im Klausenerplatzkiez, sollten im Sommer 2009 in einer zweiten Runde in drei weiteren Regionen („Kiezen“) des Bezirks –Alt-Wilmersdorf, Schmargendorf und Grunewald- die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung praktiziert und weiter entwickelt werden. Vorab wurde eine 44-seitige Informationsbroschüre im DIN-A-5-Format an die Haushalte in diesen drei Kiezen verschickt. Sie enthält, neben der Einladung zu den jeweiligen Konferenzen durch die Bürgermeisterin Monika Thiemen und die BVV -Vorsteherin Dr. Marianne Suhr, Erläuterungen zu den Grundsätzen der Haushaltsaufstellung, zur Idee und zum geplanten Ablauf des Bürgerhaushalts allgemein und der Konferenz im besonderen sowie einen Fragebogen zur Bewertung neuer Formen der Bürgerbeteiligung und evtl. Anregungen zu 5 Themenbereichen (Bildung - Kultur und Sport - Bauen, Umwelt und Verkehr - Grünanlagen und Spielplätze - Gesundheit und Soziales - Wirtschaft und Sonstiges), in denen Verbesserungen gewünscht werden. Die Bewohner waren aufgefordert, ihre Wünsche möglichst vorab einzusenden. Ferner werden –nach den drei Kiezen getrennt und gegliedert nach den oben genannten Themenbereichen- wichtige Orte (Straßen, Plätze, Parks, Spielplätze) und Einrichtungen beschrieben oder aufgelistet Die Kiezkonferenz für Schmargendorf, zu dem auch das Rheingauviertel gehört, fand am 24.6.2009 um 18.00 Uhr in der Grundschule am Rüdesheimer Platz statt. Sie war –verglichen mit der Beteiligung an der “Pilotkonferenz“ im Juli 2008 im „Klausenerplatzkiez“ nur mäßig besucht. In der Mehrzweckhalle der Schule fanden sich 59 stimmberechtigte Bewohner des Kiezes ein, daneben einige Gäste, Stadträte und Mitarbeiter des Bezirksamtes. Die Bürgermeisterin war nicht anwesend. Die Abteilungen des BA waren im Sitzungsraum an mit Infomaterial ausgestatteten Tischen vertreten. Die Zahl von 59 stimmberechtigten Bürgern mag auf den ersten Blick enttäuschend gering sein, waren doch 2008 im Klausenerplatzkiez fast 160 Kiezbewohner anwesend. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass dort seit über 20 Jahren –nämlich seit der Sanierung der Mietskasernenblöcke in den 80er Jahren - Bürgerinitiativen aktiv sind und sich in diesem Kiez allein schon bedingt durch die hohe Wohndichte, verbunden mit größerer Heterogenität der Bewohner (hoher Migrantenanteil) größere soziale Spannungen zeigen. Zum anderen hat es im Vorfeld der Kiezkonferenzen in Alt-Wilmersdorf (10. Juni) und Schmargendorf Pannen bei der Zustellung der Kiezbroschüren gegeben. So sind ganze Straßenblocks mit diesen Einladungen nicht versorgt worden und hat damit ein nicht kleiner Anteil der BürgerInnen von den Terminen keine Kenntnis erhalten. Bezieht man diese Erwägungen ein, so kann sich die Beteiligung der Bürger, auch gemessen an entsprechenden Veranstaltungen in anderen Bezirken, durchaus sehen lassen. Die Teilnehmer hatten beim Einlass Informationsmappen erhalten, in denen sich insbesondere Blankokärtchen für eigene Vorschläge und drei Arten selbstklebender Sticker (blau, gelb und rot) zur Verfügung hatten, mit denen sie im Laufe der Veranstaltung die zur Debatte stehenden Vorschläge bewerten konnten (blau: sehr wichtig, gelb: wichtig, rot: unwichtig/ablehnend). Zu den 5 Themenbereichen, die im Fragebogen der Kiezbroschüre angesprochen waren (s.o.), waren Pinnwände aufgestellt. Der Moderator Ulli Zelle vom rbb verlas nach der Begrüßung die auf Kärtchen festgehaltenen, vorab eingesandten Vorschläge und ließ sie an die Pinnwände heften, nachdem in einer Vorabstimmung mindestens ein Drittel der Abstimmungsberechtigten sich für eine Aufnahme in die Bewertung aussprach. Sodann hatten die Bewohner Gelegenheit, weitere Wünsche ad hoc aufzuschreiben, die dann ebenfalls themenbezogen –sofern sie die Hürde der Vorabstimmung passierten- an die Tafeln geheftet wurden. . Während Helfer des Moderators ein Ranking der Vorschläge entsprechend der vergebenen Bewertungspunkte vornahmen, wurden aus dem Kreis der Bewohner Kandidaten für einen Kiezbeirat und seinen/ihren Stellvertreter genannt. Nach kurzer Vorstellungsrunde wurde aus dem Kreise der stimmberechtigten BürgerInnen in offener Abstimmung Frank Janotta-Simons zum Kiezbeirat und Franziska Becker zur Stellvertreterin gewählt. Die bezirksamtliche Auswertung der Konferenz einschließlich der Bürgervorschläge findet sich hier Die zehn am höchsten bewerteten Vorschläge waren:
Zum Kiezbeirat wurden mit fast gleicher Stimmenzahl Frank Janotta-Simons und Franziska Becker (Stellvertreterin) gewählt. Die konkrete Arbeit des Kiezbeirats wird erst beginnen, wenn wie geplant im Jahr 2010 in allen 10 Kiezen Vertreter der Einwohner gewählt sind. Ihre Aufgabe wird u.a. sein, ein waches Ohr für Interessen und Wünsche der Ortsteilbewohner zu haben, sie zu sichten, zu bündeln, bei Bezirksamt und BVV zu Gehör zu bringen und gegebenenfalls in die Haushaltsberatungen einzubringen.Die Kiezbeiräte sollten auch sicherstellen, dass eine Kontrolle durch die Betroffenen über die BVV -Entscheidungen stattfindet. Eine Verankerung in einem Bürgerverein oder einer Stadtteilinitiative wie Rüdi -net dürfte bei Erfüllung dieser Aufgaben von großem Nutzen sein. Frank Janotta-Simons Stand: 28. September 2009
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